Hallo erstmal,
Ich bin 16 Jahre und habe ein Problem. Meine Eltern haben sich vor 2 Jahren getrennt und sind bald geschieden. Verlassen haben sie sich weil meine Mutter heimlich Geld geklaut hat von Papa. Mein Vater hatte aber seit 2021 nach seinem Bundeswehr Einsatz ein Alkoholproblem welches er im Griff hatte aber was mit der Trennung wieder ausgebrochen ist. Ich war da aber gewöhnt dran und wusste was zu tuhen ist, hab meine kleinen Geschwister (11 und 6) ins Bett gebracht weil es nur abends war mit dem trinken. Vor einem Jahr hat mein Vater dann seine neue Freundin kennengelernt und dann ging der spaß los. Erst war sie total nett zu uns und ich habe sie in meinem Leben „akzeptiert“ aber das jetzt geht zu weit. Sie hat auch 3 Kinder. Ich habe einen respektvoll ausgedrückten Hass gegen alle von denen. Nicht weil sie nicht nett sind sondern einfach nervenaufreibend, anstrengend und komisch sind. Jetzt will mein Vater dass wir zu denen ziehen wo ich ausdrücklich dagegen bin was er aber gekonnt ignoriert. Sein Spruch war bin ich glücklich seit ihr es auch. Diese Frau hat in den letzten paar Monaten langsam die Kontrolle über meinen Vater gewonnen. Sie wird mir gegenüber laut und bestimmt mit über mich. Sie ist beruflich irgendwas mit Helferin für Kinder mit schlechten Familienhäusern weiß also ganz genau wie sie mich bis kurz vor Verstoß gegen Jugendschutz beleidigen, erniedrigen und seit neuestem
Auch meinem Vater rät dass er mich schlagen sollte kann. Letztens dann mein persönlicher Knackpunkt. Ich war bis 1 Uhr auf einer Feier mit Freundin wo auch Alkohol ohne Elternaufsicht ausgeschenkt wurde (wie jede andere Party auch), auf jeden Fall bin ich wiedergekommen und dann saß sie bei uns nachts mit meinem Vater zuhause und hat auf mich gewartet. Sie hat gefragt was das soll und was ich mir rausnehme so zu feiern. Ich dachte es wäre nichts schlimmes aber dann fing sie an. Ich war zu lange draußen und dadurch dass ich auf dieser Feier war eine Straftat begangen. Ich habe dann gesagt dass mich kein Mensch deshalb anzeigen würde. Da meinte sie oh doch ab sofort werde ich das machen wenn du noch einmal nicht in meiner Spur läufst. Sie hat gesagt sie meldet dass dem Jugendamt damit wir meinem Vater entzogen werden und wird die Eltern des Gastgebers anzeigen damit ich meinen Feundeskreis verliere und „mein Leben ruiniert wird“. Mein Vater hat sich das gefallen lassen. Sie hat Papa schon so dolle manipuliert dass er jetzt einen Hass auf unsere ganze Familie hat selbst seine eigene Mutter. Ich kann das so nicht mehr weiter ich muss so viel auf mich nehmen und ergehen lassen und ich bin doch auch erst 16 womit habe ich das verdient :( Wenn wir zusammenziehen würden habe ich Angst dass ich mir noch selbst was antuhe unter ihrem Kommando 24/7. Ich war auch schon beim Arzt und werde auf schwere Depressionen verdächtigt. Ich will Papa aber auch nicht verlieren weil ich ihn trotzdem liebe weil wir in jeder schlimmen Situation zusammengehalten haben bis auf jetzt. Hat jemand vielleicht einen Ratschlag für mich rechtlich damit ein Umzug nicht durchgeführt wird?
Danke schonmal im Voraus

Ich habe von einem Onkel geerbt. Ich bin Haupterbe und habe einen Erbschein. Er hat außerdem mehreren seiner Freunde jeweils einen bestimmten Geldbetrag im Testament vermacht, den ich ihnen auszahlen muss. Einer dieser Erben will den Betrag in bar haben, damit seine Familie nichts davon erfährt. Ich muss ja nachweisen können das ich das Geld ausbezahlt habe, auch für das Finanzamt. Bei einer Überweisung hätte ich den Kontoauszug als Beleg. Kann es Probleme machen wenn die Auszahlung in bar erfolgt? Kann er verlangen das er das Geld in bar erhält?
Vielen Dank.

Hallo zusammen,

Meine Kollegen haben letztes Jahr für unsere Hochzeit Geld gesammelt und uns einen Urlaubsbox-„Wohlfühltage“-Gutschein im Wert von 200 € geschenkt. Beim Versuch, den Gutschein einzulösen erschien nun die Meldung, dass die Firma, die den Gutschein verkauft hat (INVENT Marketing und Tourismus GmbH) insolvent ist und der Gutschein daher nicht mehr gültig ist. Es handelt sich um eine österreichische Firma.

Scheinbar konnte man bis zum 14.07. sich für eine Gebühr eine Forderung auf Rückzahlung im Insolvenzverfahren ausstellen lassen. Die Frist ist dazu aber eben schon vorbei.

Gibt es irgendetwas, was ich noch tun kann? Mir fühlt es sich wirklich an, als hätte sich unser Geschenk einfach in Luft aufgelöst, was uns wirklich ärgert. Der Gutschein hätte bis Ende 2028 gültig sein sollen.

Triggerwarnung: Suizidversuch, Mentale Gesundheit

Ich war dieses Jahr einige Monate in einer psychiatrischen Klinik. Dort war ich zwischenzeitlich in einem besonders überwachten Bereich mit Sichtfenster zum Dienstzimmer und ständiger Videoüberwachung.

Einen Abend habe ich gesehen, wie ein Mitarbeiter einer externen Sicherheitsfirma mit seinem privaten Handy ein Selfie von sich mit dem Monitor der Überwachungskameras gemacht hat. Nach Meldung meinerseits an das Pflegepersonal hat der Pfleger mit dem Mitarbeiter gesprochen und mir daraufhin bestätigt, dass dieser ein Bild gemacht habe, aber es nach der Frage durch den Pfleger gelöscht worden sei.

Durch den Vorfall hat sich meine psychische Gesundheit weiter verschlechtert, was letztlich (Mit-)auslöser eines Suizidversuches war.

Nachdem das ganze bis zur Klinikleitung ging, hat diese mir in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Patientenfürsprecher mitgeteilt, dass es sich um einen Einzelfall eines "schwarzen Schafes" handele und ein Organisationsversagen auszuschließen sei.

Für alle weiteren Fragen solle ich mich an die Geschäftsleitung des Sicherheitsdienstes wenden.

Auf Anfrage wurde mir von dem Geschäftsführer des Sicherheitsdienstes dann mitgeteilt, dass er den Vorfall bedauere, aber mir mitteilen könne, dass er mir nach Sichtung des Bildes versichern könne, dass ich nicht zu erkennen sei.

Auf die Nachfrage, wie er das gelöschte Bild habe sichten können, teilte er mir mit, dass er den Mitarbeiter dazu aufgefordert habe, das Bild einmalig zum Zwecke der Beweissicherung wiederherzustellen und es jetzt auf einem sicheren Firmenserver liege.

Ich hatte noch Anfang des Jahres aus der Klinik bereits eine Online-Anzeige gegen Unbekannt erstattet, da sowohl die Klinik als auch der Sicherheitsdienst die Daten des Mitarbeiters nicht herausgeben. Bezüglich der Klage habe ich allerdings nur die Information, dass sie an die zuständige Polizei weitergeleitet wurde. Auch eine Meldung des Vorfalls an den Landesdatenschutzbeauftragten seitens der Klinik ist erfolgt.

Ich habe den E-Mail-Verkehr, ein Gedankenprotokoll des Gesprächs mit der Klinikdirektion und dem Patientenfürsprecher (welches ich allen Beteiligten im Nachgang per E-Mail zugesandt habe mit Bitte um Korrektur, falls ich Punkte aus deren Sicht falsch wiedergegeben habe), eine Kopie meiner Patientenakte nach Art. 15 DSGVO und eine Kopie der Meldung an den Landesdatenschutzbeauftragten (übersandt durch den Datenschutzbeauftragten der Klinik) bereits gesichert.

Meine ganz konkreten Fragen sind nun:

- Kann die Klinik sich einfach unter Verweis auf den externen Mitarbeiter aus der Verantwortung ziehen, obwohl das Foto im Rahmen eines besonders geschützten und sensiblen Bereich der Klinik passierte?

- Falls die Aussage, dass ich nicht auf dem Bild sei, wahr ist, habe ich dann trotzdem die Möglichkeit rechtliche Schritte einzuleiten? Spielt es eine Rolle, dass ich die Befürchtung hatte, dass ich auf dem Bild zu sehen sei, eine Rolle? Insbesondere in Hinblick auf meine gesundheitliche Situation und dem Raum, in dem ich mich befand?

- Welches sind die nächsten Schritte, die ich gehen sollte? Das Thema beschäftigt mich nun halt schon ein ganzes Weilchen und ich merke, dass ich momentan nicht einfach damit abschließen kann, es zu ignorieren.

Ich weiß einfach nicht, ob die Polizei im folgenden Fall falsch handelt oder ob ich einfach nicht verstehe, warum diese nichts macht. Ich möchte hierbei bitten, dass dies keine politische Diskussion wird.

Was passiert ist, ist folgendes.

Mein Eltern befanden sich gestern in der Nacht in einer Bar, wo sie mit einem Mann, der regelmäßig seit 17 Jahren in diese Bar geht, unterhalten haben. Ich muss erwähnen, dass der Mann ein deutscher, fabriger war, da dies noch wichtig wird.
Meine Eltern haben sich gut mit ihm verstanden, haben aber leider bemerkt, dass die Stimmung in der Bar plötzlich sehr rechts wurde. Mein Vater hat sich mit dem Mann über Politik unterhalten und der Mann hat von seinen Problemen erzählt, die er hier erlebt und die Sorgen wegen der AfD. Daraufhin hat eine sehr betrunkene Wirtin ihm ein Lebkuchenherz umgehangen, auf dem auf Plattdeutsch etwas drauftstand nach dem Motto "Stell dich nicht so an" und hat gesagt, er solle aufhören zu jammern. Mein Vater hat den Mann verteidigt.

Meine Mutter hat bemerkt, dass an der Bar ein anderer Mann stand, der meinen Vater sehr provokant angesehen hat.

Jedenfalls ist der Mann, mit denen sie sich unterhalten haben, irgendwann gegangen und meine Eltern haben dann ebenfalls bezahlt und wollte gehen. Mein Vater wollte nur nochmal zur Toilette.
Jedoch kam er nicht wieder.

Meine Mutter sagt, zu der Zeit waren etwa nur noch 6 Leute (mit ihnen) in der Bar. Eine Frau kam auf sie zu und meinte, ihr Mann läge unten blutüberströmt an der Treppe auf dem Boden und ist bewusstlos. Meine Mutter ist natürlich sofort dorthin und ein Krankenwagen wurde gerufen und er ins Krankenhaus gebracht.

Die Untersuchungen im Krankenhaus ergaben, dass seine Verletzungen nicht auf einen einfachen Sturz, sondern auf Fremdeinwirkung hinweisen. Sein Oberarm ist komplett schwer gebroche, weswegen er heute operiert werden musste, er hat eine Platzwunde an der Seite seines Kopfes, Kratzer im Gesicht und eine Rippe ist gebrochen. Er hat Schmerzen im Rücken und im Brustkorb. Er sagt, er könnte sich nur noch daran erinnern, dass er die Treppe heruntergegangen ist und seitdem hat er keine Erinnerungen mehr.

Ich möchte erneut betonen, dass die Ärzte bestätigt haben, dass die Verletzugen nicht nur von einem Fall von der Treppe stammen, sondern dass man davon ausgähe, dass er sehr wahrscheinlich heruntergeschubst oder getreten wurde.

Nach der OP heute wurde ihm gesagt, dass man nicht ausschließen kann, dass er dauerhafte Nervenschäden haben wird.

Gestern haben wir natürlich die Polizei eingeschaltet, haben denen alles geschildert. Diese meinten, sie können nicht wirklich etwas machen.
Und das ist der Punkt, wo mein Blut wirklich ins rasen kommt. Die Polizei kann also nicht in die Bar gehen, kann die Wirten dort nicht befragen oder mal nachschauen, ob es eventuell Sicherheitskameras gibt? Ob vielleicht irgendjemand was gesehen hat? Ob man vielleicht mal nach Zeugen gucken könnte?

Ich verstehe es nicht. Direkt ohne den Finger zu krümmen zu sagen, man könne nichts machen, kann ich einfach nicht nachvollziehen.
Das heißt, man kann also nichts machen, wenn Ärzte von einem Gewaltverbrechen ausgehen?

Ich möchte wirklich verstehen, ob die Polizei in diesem Fall richtig handelt und gute Gründe dafür hat (welche nicht genannt wurden) oder ob diese hier nachlässig sind.

Hallo liebe Reddit community,
Ich such euren Rat in einer wirklich belastenden Angelegenheit: unser Haus wird seit ein paar Jahren und mittlerweile wirklich vermehrt heimgesucht von einer Gruppe Jugendlicher (12-15 Jahre alt ca) heimgesucht
Am Anfang waren es harmlose klingelstreiche die wir ignoriert haben aber in den letzten Wochen ist das ganze total eskaliert sodass weder ich noch meine Eltern sich noch sicher fühlen
- uns wird Cola an die Hauswand geschmissen
- stalking übers küchenfenster
- treten und schlagen an Hauswände dass alles vibriert
- Obst wurde ins 1. OG durch ein Fenster geworfen
- ich wurde an der Haustüre mit den Worten salam aleikum angespuckt
- sie sind über den Zaun gestiegen und standen auf unserer Terrasse und schauen ins Wohnzimmer

Wir wissen uns nicht mehr zu helfen - jede Ansprache uns in Ruhe zu lassen etc fruchtet nicht - wir können nicht mehr und fühlen uns so in unserem eigenen Zuhause nicht mehr sicher

Irgendwelche rechtlichen Wege und Mittel die wir einleiten könnten???

Hi,
ich habe bei Ausschreitungen bei einer Veranstaltung ein Video von dem Konflikt mit der Polizei aufgezeichnet, jetzt habe ich online einen Zeugenaufruf gesehen zu genau diesem Zeitpunkt bei dem nach Video oder Fotoaufnahmen gebeten wird. Ich befürchte jedoch selbst Repressalien wenn ich meine persönlichen Daten preisgebe, auch weil ich nicht sicher bin ob ich dies überhaupt hätte Filmen dürfen. Ich hatte keinerlei Bezug zu den Personen vor Ort, war rein zufällig da. Gibt es die Möglichkeit das Video anonym der zuständigen Polizei zukommen zu lassen, natürlich würde ich gerne zur Ermittlung beitragen, zumal ich der Einzige war, der das Geschehen gefilmt hatte. Liebe Grüße

Mein Vermieter ist seit einiger Zeit nur noch in Form einer KI-Hotline zu erreichen. Diese ist super unhilfreich, nur bei Notfällen wird man an eine Drittfirma durchgestellt. Wenn man andere Anliegen hat, werden diese in der "Service App" angelegt und dann passiert nichts.

Aktuell ist es so, das die Heizung noch nicht angeschaltet wurde von unserem Vermieter, es hat also seit Tagen etwa 15° und wir haben keinerlei Möglichkeit zu heizen. Die Heizperiode begann meinem Verständnis nach am 1.10.. Ich weiß das es bei den Wohnung um uns herum genauso ist. Also gehe ich davon aus das unsere Heizung nicht kaputt, nur nach wie vor abgeschaltet ist.

Als ich das bei der Drittfirma gemeldet habe, da die KI-Stimme zu der Entscheidung gelangt war, das es sich hierbei um ein Notfall handelt, meinten die nur so etwas wie: "Ja, das haben wir schon von einigen Mietern im Haus gehört, wir haben das weitergeleitet. Wir wissen aber nicht wann und ob da was passiert."

Ist das echt so tragbar? Kann der Vermieter sich derart aus der Verantwortung ziehen? Kann man sich dagegen irgendwie wehren?

Ich bin einem Mieterverein beigetreten, aber mein Beitritt wird noch bearbeitet, daher kann ich dort (noch) nicht fragen.

Der ganze Spaß passiert in Berlin.

Falls es relevant ist, eine Rechtsschutztversicherung habe ich.

Hallo Leute,

ich bin ziemlich neu auf Reddit also entschuldigt bitte, falls ich etwas falsch mache.

Ich benötige zur folgende Situation Rat:

Ein Freund von mir hat eine Mietwohnung (1 Zimmer) in der Stadt, die er nicht aufgeben möchte. Er arbeitet aktuell jedoch woanders und hat die Wohnung deshalb bereits 1 Jahr untervermietet. Dieser Untermieter zieht jetzt weg, was auch der Plan war, da die Hausverwaltung die Untermiete nur für ein Jahr erlaubt.

Der Freund möchte die Wohnung jedoch nicht aufgeben (aufgrund der Lage und der Miethöhe), kehrt jedoch wahrscheinlich erst in 2-3 Jahren zurück und hat nun gefragt, ob ich da nicht drin wohnen möchte.

Hier stellt sich jedoch folgendes Problem: Damit ich dort wohnen könnte, müsste er mich seinem Vermieter gegenüber als Partner angeben, da eine Untervermietung nicht mehr erlaubt ist.

Ich habe Angst, dass das super auffällig ist, da ich alleine in der Wohnung leben würde und er nie da ist.
Ist das rechtlich sehr riskant? Welche rechtlichen Konsequenzen drohen dem Freund, welche mir?

Vielen Dank im Voraus! :)

Guten Tag meine lieben Juristen/innen.

Zu aller erst, ich werde mich möglichst zeitnah mit einem Anwalt in Verbindung setzen, damit habe ich bisweilen nur aus finanziellen Gründen gewartet, ansonsten hätte ich dies längst getan. Dennoch würde mir eine grobe Einschätzung echt weiterhelfen, danke dafür (:

Begonnen hat der Spaß mit einer allgemeinen Verkehrskontrolle, keine Ausfallerscheinungen oder Fahrauffälligkeiten.

Der klassische Fingertest wurde direkt durchgeführt, so schnell, dass ich noch zu perplex war um überhaupt zu merken was gerade passiert. Augen waren angeblich zittrig.. Auf Nachfrage, ob man den Test wiederholen könne, weil ich noch etwas aufgeregt war, mir absolut sicher war nüchtern zu sein und ich kurz davor erst vom E-Scooter abgestiegen bin (der durchführende Beamte stand über mir, hatte eine dunkel getönte Sonnenbrille und ich habe in das Sonnenlicht geschaut) wurde ich schroff angegangen und die Beamten haben ihre Bodycams eingeschaltet. "freiwilliger" Speicheltest wurde angeboten, den habe ich abgelehnt, als dann aber direkt eine Blutentnahme angedroht wurde, habe ich diesen doch noch mitgemacht. Positiv auf Amphetamine, wie auch Cannabis.. Als das Ergebnis dann feststand (bin mir nicht sicher ob mir der Test gezeigt worden ist) habe ich den Beamten eine Fotografie meines BTM Rezepts vorgezeigt und erklärt, dass ich Medikamente für mein ADHS bekomme, die zumindest das Amphetamin erklären. Zum Cannabis Konsum machte ich keine Aussagen (dieser war einige Tage her).

Das Rezept interessierte die Beamten wenig, einer der beiden "belehrte" mich über die Gefahr des Beikonsums, wobei diese Belehrung völlig inhaltslos war, zumal ich ohnehin mit dem Kopf beim ganz anderen Dingen war zu dem Zeitpunkt. Dies wurde im Polizeibericht als "Unbeeindruckt" beschrieben. Also mit zur Wache, die Amtsärztin war sichtlich nicht einverstanden mit der Maßnahme, aber hat natürlich trotzdem ihren Job gemacht, mich aber im Fragebogen als völlig unauffällig beschrieben und mir auch dazu geraten keine weiteren "Tests" mitzumachen, da diese mich nur noch weiter belasten könnten. Mein Rezept wollte ich natürlich im Polizeibericht aufgenommen haben, also nötigte ich die Polizisten fast schon dieses abzufotografieren. Wie sich später herausstellte, ist diese Foto nicht im Polizeibericht gelandet.

Wochen später meldete sich dann die Führerscheinbehörde, welche mir die beabsichtigte Erziehung meiner Fahrerlaubnis ankündigte und mir eine bereits in der Vergangenheit liegende Frist zur Stellungnahme mitteilte. Aus der Formulierung mutmaßte ich, das mein Rezept denen nicht vorgelegen hat. Also um Verlängerung der Frist gebeten (erfolgreich) und Akteneinsicht verlangt (erfolgreich), dazu dann noch einen Kopie meines aktuellen Rezepts beigefügt.

Aus dem Polizeibericht ging heraus, dass meine Augen nicht nur angeblich zittrig waren (ich habe mehrmals nachgefragt im Laufe der Kontrolle) sondern auch gerötet und glasig. An den dort angegebenen Test mit der Taschenlampe erinnere ich mich übrigens auch nicht mehr.... Es gibt zwei Stellen an denen aufgelistet wird, welche Auffallerscheinungen ich gehabt haben soll, die Aussagen zu meinen Augen sind nicht identisch, einmal fehlt sogar das ursprünglich vorgeworfen Zittern.

Im Rahmen der Akteneinsicht habe ich auch das Ergebnis der Blutuntersuchung vorliegen, mein THC Wert lag bei 0,8 ng/ml, also weit unter der geltenden Grenze von 3,5. Amphetamine bei um die 50, was ja auch zu erwarten war.

Ich wurde dann aufgefordert eine Einschätzung meines verschreibenden Arztes einzuholen, welcher keine Zweifel an meiner Fahrtauglichkeit äußerte und die Verschreibung und Zweckmäßige Einnahme attestiere. Ich war nun also in dem Glauben, dass es damit erledigt sein müsste und habe es als unschöne Erfahrung abgehakt. Ich habe ja schließlich nur meine Medikamente genommen und eine legale Droge konsumiert, in einem legalen Rahmen. Falsch gedenkt... Jetzt kam ein weiteres Schreiben und ich werde nun aufgefordert ein kostenpflichtiges Gutachten meiner Fahrtauglichkeit einzuholen (dürften bis zu 800€ werden). Ich verstehe einfach nicht wie das sein kann... Offensichtlich sollte man nicht bekifft oder auf sonst irgendwelchen Drogen Kraftfahrzeuge führen, aber ich bekomme Medikamente verschrieben, die meine Fahrtauglichkeit in keiner Hinsicht einschränken und auch der Cannabis Grenzwert ist weit unterschritten. Auch wenn nicht konkret vorgeworfen, denke ich, dass dieser Beikonsum, wie auch eventuell die "Uneinsichtigkeit" der Grund für das Vorgehen der Fahrerlaubnisbehörde sind. Empfinde das ganze aber als ziemlich unangemessen, alleine der ganze Stress schlägt mir echt aufs Gemüt und hält mich gerade davon ab deutlich wichtigere Dinge zu erledigen ): Ganz unabhängig davon, dass ich den Führerschein für meinen Job brauche und für meine Bewerbungen, kann mir auch das Gutachten eigentlich schon nicht leisten kann, geschweige denn einen Anwalt. Eine MPU kann ja am Ende auch immernoch angeordnet werden.. Diese Ungewissheit, wie auch die Erfahrung mit den Beamten machen mich echt fertig und wütend. Ich kann nix dafür ADHS zu haben, kiffe halt gelegentlich und bin nüchtern E-Scooter gefahren...

Wenn irgendjemand Erfahrungen, Empfehlungen oder eine rechtliche Einschätzung teilen mag würde ich mich sehr freuen. Will einfach, dass der Spuk ein Ende hat und kein Geld ausgeben das ich nicht habe ):

Danke euch (:

I am planning to apply for citizenship in Germany. But I have a problem.

1) I was born in Austria (Linz), so I have a birth certificate from Austria with birth place: Linz. In this birth certificate my name is registered: Asad. (I do not have Austrian citizenship).

2) But I am originally Iraqi. Iraq embassy registered Vienna as my birth place in their my Iraqi birth certificate. In this birth certificate, when translated into English, my name is Assad.

3) Later I immigrated to USA (citizen). In USA I explained the things and all my documents have Linz as birthplace, and the name is Assad. I don't have USA birth certificate!

4) now I want to apply for citizenship in Germany. They need a birth certificate. If I give the Austrian birth certificate, birth place would be correct, but name would be not correct (just one S). If I give the translation of the Iraqi birth certificate the name would be correct but birth place would be Vienna!

Assad <> Asad , Vienna <> Linz.

All my working documents in USA and Germany up to now are with Vienna and Assad!

What can I do?

Hallo zusammen,

ich befinde mich gerade in einer schwierigen WG-Situation und hoffe auf eure Erfahrungen oder rechtlichen Tipps.

Meine Mitbewohnerin und ich stehen beide als Hauptmieterinnen im Mietvertrag. Leider funktioniert das Zusammenleben nicht mehr, weshalb ich ihr Mitte September mitgeteilt habe, dass ich ausziehen möchte.

Die Hausverwaltung hat einem Mieterwechsel grundsätzlich zugestimmt. Allerdings hat meine Mitbewohnerin bereits mehrere finanziell geeignete Nachmieter abgelehnt, hauptsächlich weil sie das Gefühl hatte, dass es zwischenmenschlich nicht passen würde.

Seit Wochen suche ich aktiv nach Nachmietern, organisiere Besichtigungen und berücksichtige ihre Wünsche. Bei der letzten Besichtigung war sie sogar zu Hause, wollte den Interessenten aber trotz meiner Einladung nicht kennenlernen.

Ich verstehe, dass sie sich mit einer neuen Mitbewohnerin wohlfühlen möchte. Gleichzeitig möchte sie selbst in der Wohnung bleiben, während ich befürchte, auf unbestimmte Zeit an den Mietvertrag gebunden zu sein.

Meine Fragen:

1. Kann ich rechtlich verlangen, dass sie einer gemeinsamen Kündigung zustimmt, wenn wir keinen passenden Nachmieter finden?
2. Darf sie geeignete Nachmieter immer wieder ohne objektive Gründe ablehnen?
3. Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht? Wie seid ihr aus dem gemeinsamen Mietvertrag herausgekommen?

Vielen Dank für eure Hilfe!

Grüß Gott,

der Kunde reagierte auf Mahnung 1-3 bisher gar nicht, sondern nur mit Kündigung des Vertrages nach Eingang der Rechnung.

Jetzt überlege ich, ob ich alleine den Mahnbescheid beantrage oder es einem RA gebe. Es geht nur um eine Rechnung kleiner 500 euro, machen das anwälte überhaupt, weil RVG die Rechnung sehr gering wäre.

Theoretisch muss der Schuldner auch meinen RA dann zahlen, wenn Forderung berechtigt ?

Ich vermute, dass ich dann ins leere Pfände lassen würden, aber die Gerichtskosten tragen zu müssen, wäre mir das Risiko wohl wert.

Habe ich weitere Risiken ? Wenn ich verlieren sollte, kann ich dann noch mit RA zum LG ? Wenn ich verliere schulde ich der Gegenseite die RA kosten ? Die sind dann aber gering ?

Neben Verzugszinsen kann ich auch 40 euro pauschal als verzugskosten abrechnen ?

Hallo zusammen,
ich brauche mal eine Einschätzung bzw. Bestätigung zu meiner aktuellen Situation mit meiner Hausverwaltung in Berlin (Altbau-Mietvertrag, günstige Miete, 90 m², 2 Zimmer).
Die Ausgangslage:
Meine Partnerin und ich haben uns getrennt. Sie ist weggezogen auch hat sie die Stadt gewechselt, bleibt aber vorerst mit mir gemeinsam im Hauptmietvertrag stehen weil wir auch noch etwas Hoffnung haben.
Ich wohne weiterhin alleine in der 90-m²-Wohnung. Da ich die Miete auf Dauer nicht alleine tragen kann, möchte ich ein Zimmer untervermieten (Teiluntervermietung / 2er-WG).
Die Reaktion der Hausverwaltung:
Behauptete Gesetzesänderung & Härtefall: Der Verwalter behauptet schriftlich, es gäbe eine neue Gesetzesänderung, wonach eine Untervermietung nur noch in „gravierenden finanziellen Härtefällen“ zulässig sei. Der Auszug einer Mietpartei reiche nicht aus, da die andere Partei rechtlich weiterhin zur Miete verpflichtet sei.
Vorwurf der Überbelegung: Weiterhin behauptet er schriftlich, dass bei einer Untervermietung von 1 Zimmer eine „unzulässige Überbelegung der 2-Zimmer-Wohnung“ vorliegen würde – wohlgemerkt bei 90 m² Wohnfläche und effektiv 2 Personen (ich + 1 Untermieter). Er weiß das sie mitlerweile hier nicht mehr in der Wohnung ist da sie wie gesagt beruflich auch in eine andere Stadt ist.
Befristung & Ultimatum: Mündlich hat er mir die Untervermietung nun für genau 1 Jahr „aus Kulanz“ genehmigt. Er drohte mir aber direkt mündlich an, dass eine weitere Untervermietung danach kategorisch abgelehnt wird. Nach dem Jahr müsse ich entweder wieder mit meiner Ex zusammenziehen, mir eine neue Partnerin suchen, den Vertrag alleine übernehmen (zu neuen Konditionen) oder ausziehen. ( Er hatte um ein persönliches Gespräch gebeten und wollte die Wohnung sehen. Dabei bekam er schon Geldscheine in den Augen und redete davon, wie er die Wohnung renovieren will wenn ich nächstes Jahr hier nicht mehr wohnen werde)
Meine aktuelle Rechtsposition (so wie ich es verstanden habe):
Rechtsanspruch nach § 553 BGB: Da ich weiterhin in der Wohnung lebe und nur ein Zimmer untervermiete (Teiluntervermietung), liegt durch die Trennung und die hohe Mietbelastung ein klassisches berechtigtes Interesse vor. Der Vermieter muss der Teiluntervermietung zustimmen.
Keine Überbelegung: 90 m² für 2 tatsächlich anwesende Personen (45 m² pro Person) sind meilenweit von einer rechtlichen Überbelegung entfernt. Dass meine Ex-Partnerin noch auf dem Papier im Vertrag steht, ändert nichts an der tatsächlichen Personenzahl in der Wohnung.
Die Aussage der Verwaltung, eine Untervermietung nach einem Jahr kategorisch zu verbieten oder mir vorzuschreiben, eine neue Partnerin zu finden, ist rechtlich völlig haltlos. Ein Vermieter kann gesetzliche Rechte nicht durch einseitige Ansagen außer Kraft setzen oder? Und wir wollen beide im Mietvertrag stehen bleiben um neue Staffelmieten etc. zu vermeiden.
Motive der Verwaltung: Es geht hier offensichtlich darum, einen alten, günstigen Altbau-Vertrag in Berlin plattzumachen, um die Wohnung nach einem Auszug teuer neu zu vermieten.
Meine Fragen an die Community:
Seht ihr an meiner Argumentation irgendeine rechtliche Schwachstelle?
Hat jemand schon ähnliche Erfahrungen mit Berliner Verwaltungen gemacht, die nach einem Jahr auf Stur schalten?
Den Termin beim Mieterschutzverein habe ich bereits angefragt.
Vielen Dank für euren Input!

Ich habe letzte Woche zweimal ein identisches Schreiben einer polnischen Versicherung erhalten, die Regressnachzahlung für einen Sachschaden an einem Motorrad fordert. Genannt wird ein Datum, das ich nicht einordnen kann und als Unfallort wird lediglich „Deutschland“ genannt. Zudem wird in der Anrede ein mir unbekannter Name genannt. Der Sachverhalt wird ebenfalls nicht ausdrücklich geschildert. Sie fordern eine Zahlung innerhalb der nächsten 30 Tage und kündigen gerichtliche Maßnahmen an, wenn die Zahlung nicht eingeht.

Hier wird beschrieben: „Sie sind mit ein Einkaufswagen in ein Motorad gefahren.“ (mit Rechtschreibfehler, auch sonst im gesamten Text). Ich kann mich an einen Fall wie diesen vage erinnern, bei dem es zu einem Kontakt mit einem Motorrad auf einem Parkplatz kam – jedoch war dort A) kein Schaden festzustellen und B) fand der Kontakt mit einem Einkaufskorb statt.

Der Tag und der Monat im beschriebenen Datum könnten passen, jedoch ist wird das falsche Jahr genannt. Ich weiß auch nicht, woher die meine Daten haben – eventuell von einer Überwachungskamera und über die Rechnung des Baumarkts. Allerdings habe ich bisher keine Post der Polizei erhalten.

Meine Frage nun: Wie wahrscheinlich ist es, dass ich mit Abstreiten des so im Schreiben dargestellten Sachverhalts – und Forderung nach Auskunft über 1. Beweise, 2. genaue Beschreibung des Unfalls und 3. wie sie darauf kommen, es an mich zu adressieren, obwohl in der Anrede ein ganz anderer Name steht – keine weitere Regressforderung mehr erhalte und die Versicherung von dem Fall ablässt?

Und sollte ich, bevor ich ihnen antworte, mit meinen gesamten Informationen einen Anwalt hinzuziehen?

Hello people,

Sorry for my English, but I actually need a suggestion for a broken door lock.

Like 2 months back I moved from a city in Baden Württemberg to a city in Saxony. I moved here for my internship. After like 1 to 2 months of active search, I finally found a WG near my work location and moved in in August.

Everything was fine initially, the WG is newly renovated( only living rooms) and the Hausverwalter seemed really nice. Recently I am facing a couple of problems:

1. Very imp problem from the last 2 days: the main door lock for the WG is broken (I'm the only 1 in the WG since the renovation and for 2 months there is no Mitbewohner). I don't have any Haftpflichtversicherung. So I'm a bit scared if they ask me to pay for it.

It's a genuine wear n tear from daily use, because the renovation only involved the living rooms the main door for the WG has not been touched. And I can see that out of 4 screws only 2 screws exist for the lock and one of them is falling apart. The wood behind it is broken, crumbled and cracks around it, so they made a new hole for the screw near it and screwed it in but now it is falling apart. Also, the entire main door frame has noticable cracks.

How do I deal with it? I have no Haftpflichtversicherung.

1. WiFi is a big mess here. Disconnects at least 10 times in a day or it shows no Internet for some part of the day.

2. Door bell. From the main entrance to the building from the ground floor, the bell has the wrong connection. Ie if someone rings apartment x - the bell rings at y and vice versa.

Now, that I have signed a contract that says min 1 year of agreement I'm stuck at this apartment.

I have repeatedly informed Hausmeister, Hausverwalter and Hausverwaltung but they seem to care less.

Please help me here. Thank you

Hallo, und zwar bucht mir eBay jeden Monat 4 oder 5€ ab und ich habe keine Ahnung für was und in meinem eBay Account finde ich auch nichts darüber. Wie kann ich das am schnellsten kündigen bzw. die Abbuchungen stoppen?

Hallo,

künftig möchte ich von Online-Seminaren auf Seminare in Gran Canaria wechseln. Und dabei stellt sich die Frage, ob mein Angebot unter Pauschalreiserecht fällt oder nicht.

§651a und §651w BGB sind mir geläufig. Demnach macht dich ein Paket aus min. 2 der 4 folgenden touristischen Leistungen zum Reiseveranstalter (im Folgenden grob vereinfacht):

1. Beförderung von Personen,
2. die Beherbergung, außer wenn sie Wohnzwecken dient,
3. die Vermietung von Fahrzeugen
4. jede touristische Leistung, die nicht Reiseleistung im Sinne der Nummern 1 bis 3 ist.

^{(Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/\}_651a.html))

(1) Flüge buchen die Teilnehmerinnen selbst, (3) Autovermietung etc. gibt es nicht, (2) Unterkunft stelle ich bzw. ein Partnerunternehmen.

Stellt sich also die Frage, ob ein Seminar unter (4) 'touristische Leistung' fällt. In vielen Fällen wohl die Kernfrage. In meinem Fall geht es um philosophische Lektüre. Die Dienstleistung besteht ausschließlich darin, die Lektüre gemeinsamer Texte und die entsprechende Diskussion vorzubereiten und zu moderieren. Nur dieses Mal in Gran Canaria und dass ich mich um die Unterkunft kümmere.

Was fällt also unter Leistung Nr. 4?

In der EU-Richtlinie 2015/2302 (in der von 2026 gibt es hierzu keine Änderung) unter Punkt 18 versucht man diese sonstigen touristischen Leistungen zu definieren:

Andere touristische Leistungen, die nicht wesensmäßig Bestandteil der Beförderung oder Unterbringung von Personen oder der Vermietung von Kraftfahrzeugen oder bestimmten Krafträdern sind, können beispielsweise Folgendes darstellen: Eintrittskarten für Konzerte, Sportveranstaltungen, Ausflüge oder Themenparks, Führungen, Skipässe und die Vermietung von Sportausrüstungen wie etwa Skiausrüstungen, oder Wellnessbehandlungen.

^{(Quelle: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/}

Ursprünglich meinte ein Bekannter, ich solle da bei meinem Angebot vorsichtig sein. Und ich bin ihm dankbar. Aber beim besten Willen, ich sehe mein philosophisches Seminar bis dato nicht als eine touristische Leistung definiert. Das einzige, das wir dieshinsichtlich gemeinsam tun, sind gedankliche Ausflüge.

Kann mir da jemand helfen?
Ich dachte mir, ich frage an dieser Stelle, bevor ich einen Anwalt konsultiere.

Danke vorab.

Hallo,

Ich wohne in einem Mehrgenerationenhaus. Die dritte, nicht familärbesetzte, Wohnung habe ich an einen Studenten vermietet.

Einen angenehmeren Mieter hätte ich nicht finden können. Also hier alles fein.

Besagter Student möchte ein Auslandssemester machen und würde danach gerne aber wieder in die Wohnung einziehen was definitiv auch in meinem Interesse wäre.

Ein halbes Jahr lang die Wohnung nicht zu vermieten wäre schlecht da ich auf die Mieteinnahmen ein wenig angewiesen bin.

Welche Optionen gibt es?

Ich bin das erste Mal Vermieter und hab somit noch Recht wenig Erfahrung.

Was ich kenne ist die Untervermietung.

Ich kenne die rechtlichen Lage dazu aber nicht.

Ist er dann Vermieter und reicht das Geld 1:1 weiter?

Muss er hier steuerlich etwas beachten? Denn er hat ja dadurch quasi Einnahmen.

Oder läuft die Vermietung dann auch über mich?

Der eine Punkt der für mich noch die größte Unklarheit ist ist der was wenn der neue Mieter nach 6 Monaten nicht ausziehen will?

Gibt es hier Dinge die ich unbedingt beachten muss?

Ein Alternativvorschlag von ihm wäre, die leere Wohnung zu bezahlen mit einer verminderten Miete.

Gäbe es noch weitere Optionen?

Vielen Dank für euren Input

Guten Abend, liebe Community,

ich habe derzeit einen potenziellen Rechtsstreit vor mir und würde gerne eure einschätzung dazu hören.
Im Mai hatte ich einen Kfz Unfall mit einem Fahrzeug, das meiner Schwester gehört und auch über sie versichert ist. Ich bin zwar nicht als Fahrer in der Versicherung eingetragen, was in diesem Fall jedoch keine Rolle gespielt hat, da die Kfz-Haftpflichtversicherung den Schaden des Unfallgegners übernommen und reguliert hat.

Das Fahrzeug des Unfallgegners wurde von Mercedes als wirtschaftlicher Totalschaden eingestuft. Weshalb sich dann der Unfallgegner für sein neues Leasing anstatt seiner bisherigen A Klasse sich einen größeren Mercedes GLA bestellt, erhalten und zugelassen hat. Bis dahin ist alles soweit problemlos verlaufen und eigentlich sollten alle zufrieden sein…

Ende August habe ich dann meine Mails durchgesehen und eine Nachricht des Unfallgegners entdeckt, die mich ziemlich schockiert hat. Darin fordert er nun von mir persönlich die Mehrkosten für die Leasingrate seines neuen Fahrzeugs für ein Jahr sowie die Kosten für zwei Monatsfahrkarten für den Bus und die Kfz Zulassung und Steuer. Sollte ich nicht zahlen, droht er außerdem damit, mir weitere Kosten für hochgerechnete 6000 Kilometer als Spritgeld in Rechnung zu stellen.

Die gesamte Forderung beläuft sich auf knapp 1.200 Euro. In seiner Mail droht er zudem mit Inkasso, Kontopfändung und Ähnlichem.Diese zusätzlichen Kosten sind der Kfz Haftpflichtversicherung bekannt, da der Unfallgegner offenbar bereits versucht hat, sie dort geltend zu machen. Die Versicherung hat die Übernahme dieser Kosten jedoch abgelehnt.Nun bin ich verunsichert und würde gerne eure Einschätzung hören…Kann der Unfallgegner, obwohl die Versicherung den Schaden bereits nach gutachter Prüfung reguliert hat, überhaupt noch weitere Ansprüche direkt gegen mich persönlich geltend machen? Oder muss ich mir wegen dieser zusätzlichen Forderungen keine größeren Sorgen machen?
Hatte jemand von euch schon einmal einen ähnlichen Fall?

Vielen Dank im Voraus! 🙂

Hallo zusammen,

die Wohnung neben unserer wurde vor Kurzem zur Vermietung inseriert. Beim Anschauen des Inserats ist uns aufgefallen, dass sie größer ist als unsere, aber pro m² deutlich günstiger (ca. 21 €/m²). Das hat uns stutzig gemacht, also habe ich mir unsere eigene Miete genauer angeschaut.
Folgendes habe ich herausgefunden:

Unsere Situation:
Mietbeginn Ende 2024, unbefristet
Gebäude fertiggestellt 2019 (wir sind nicht die Erstmieter)
Nettokaltmiete: ca. 25–26 €/m² für eine kleine Wohnung (unter 50 m²)
Keine Staffelmiete, keine Indexmiete

Mietspiegel (offizieller Online-Rechner):
2023 (gültig bei Vertragsschluss): Durchschnitt ca. 21,70 €/m²
2025: Durchschnitt ca. 22 €/m²
→ Unsere Miete liegt in beiden Fällen über der oberen Spanne.

Zur Neubau-Ausnahme:
Im Mietvertrag steht nichts zu Neubau, § 556f BGB oder einer Ausnahme von der Mietpreisbremse

Wir haben auch keine gesonderte schriftliche Auskunft dazu erhalten

Im Online-Inserat, über das wir uns damals beworben haben, stand „Baujahr: 2019“ (nur auf dem Portal gesehen, nicht per E-Mail oder auf Papier erhalten)

Reicht die Angabe des Baujahrs in einem Online-Inserat als Auskunft nach § 556g Abs. 1a BGB aus?

Was würdet ihr empfehlen? Können wir in dieser Situation etwas tun?

Vielen Dank!

I am suspecting that me and my family are being surveiled by a group of people outside

our appartemrnt building. It goes like this : whenever we go outside, we notice a person sitting in a spot that directly opposite to our kitchen window and acting like they are doing something else like using their phone, smoking or just looking sideways.

Their goal is to make sure that we saw them and then whenver we go inside they disappear in minutes. I am not sure what they want or who are they. Everyday it is a different guy at different times and days but all in the same exact spit. It can be on busy times like monday at 8h30 or on quiet times like sunday at 21h. The street where we live is not very calm but you can easily spot a person who is just chiling and someone who is there for a reason.

What should I do in this case ? Police ? Gather evidence ? How ? What about using cameras ? Appreciate the help.

Hey, wollte kurz fragen ob sich jemand damit besser auskennt wie man diese Gebühr vermeiden kann? Reicht es wenn man eine Gewerbe anmeldet mit der Kleinunternehmer Regelung? Oder muss man dazu ein bestimmtes Betrag nachweisen?

Kurz zur mir: Vollzeit Student 19j und erhalte gutes Bafög. Will neben bei was aufbauen aber mit diese 370€(bis700€) dummen Regel muss man anscheinend echt sich vom Staat abmelden🤦🏽‍♂️🤦🏽‍♂️

Danke euch!