https://www.tagesspiegel.de/berlin/liveblog/pressekonferenz-jetzt-im-livestream-linke-grune-und-spd-stellen-ergebnisse-der-berliner-sondierungen-vor-16053722.html

Vergesellschaftung ab 10.000 Wohnungen und für 16 Milliarden Euro, Bestandsschutz für Neubau ab 2021 + Stopp für A100-Weiterbau + Handyverbot an Grundschulen

Ansonsten hab ich im Live-Blog noch folgendes Interessantes gefunden:

Den Anfang macht Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp. Die Mietenkrise sei „die soziale Frage in unserer Stadt“, sagt Eralp. „Deshalb wollen wir ein sehr, sehr ambitioniertes Neubauprogramm auflegen und auch unsere landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Genossenschaften stärken". Aber auch private Wohnungsunternehmen sollen bauen, sagt Eralp.

-> Zeitplan bei der Vergesellschaftung auf den die Linken gepocht haben ist ein Gesetz bis Mitte 2028

-> Stimme für Prüfung des AFD-Verbot im Bundesrat

-> Plan der Konsolidierung des Haushalts bis 2031 (also keine neuen Schulden nach meinem Verständnis)

"Wir wollen wieder zurück zu einer seriösen Haushaltspolitik", sagt Krach. Die Vorhaben seien alle seriös durchgerechnet.

Genaueres wird man noch erörtern müssen, aber insgesamt sieht es nach sinnvollen Kompromissen aus und über Details wird ja auch nochmal geredet bevor ein Koalitionsvertrag unterschrieben wird.

Der AfD-Politiker Martin Reichardt warf einer Abgeordneten der Linken im Bundestag »Unkenntnis über ihre eigene Klitoris« vor. Dafür muss er nun ein Ordnungsgeld zahlen. Die Bemerkung hat eine Vorgeschichte.

Das geht aus einem Leitantrag der BSW-Führung für den Ende November in Dresden geplanten Parteitag hervor, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert. Darin heißt es, man werde in der polarisierten Situation weder einen möglichen Bewerber des Wahlverlierers CDU beziehungsweise einer Brandmauer-Koalition noch den AfD-Kandidaten Siegmund unterstützen. Ein Sprecher des BSW bestätigte, dass man sich enthalten werde.

Die Wahl im Landtag ist für Anfang Dezember vorgesehen. Siegmund braucht für die nötige Mehrheit mindestens 42 Stimmen, seine AfD kommt auf 39. Damit wäre er auf drei Stimmen aus anderen Parteien angewiesen. Die CDU-Fraktion hatte vor kurzem entschieden, vor der Ministerpräsidentenwahl den Saal zu verlassen.

Siegmund hat mehrfach erklärt, dass er nur für einen Wahlgang zur Verfügung steht.

Handfester Streit im Bundestag: Zwei Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten sollen am Mittwochabend in einem Parlamentsgebäude aufeinander losgegangen sein.

Bundeskanzler Friedrich Merz spricht in Brüssel von einer guten Entscheidung nach intensiven Verhandlungen. "Ich will es mal ganz einfach so sagen: Das Verbrenner-Aus ist dann damit Geschichte", sagt der CDU-Politiker. "Wir bekommen viel Zustimmung dafür."

In Berlin stellt sich auch der Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hinter die Einigung zwischen Berlin und Paris. Sie würde eine Aufweichung des bisher geplanten faktischen Verbots von Verbrennungsmotoren für Neuwagen ab 2035 bedeuten.

Nach den Worten von Schneider bekommen die Autohersteller dadurch etwas mehr Spielraum bei den CO2-Grenzwerten. Das soll sie in die Lage versetzen, in Elektromobilität und europäische Standorte zu investieren: "Mir als Sozialdemokrat und Umweltminister ist wichtig, dass die Wertschöpfung aber auch in Deutschland und Europa stattfindet."

Revanchistische Signale aus der AfD sorgen für Diskussionen in den Medien einiger unserer Nachbarländer.

US-Präsident Donald Trump hat mehrere Sanktionen kurz vor Inkrafttreten ausgesetzt. Das Gesetz sollte unter anderem den Kreml wegen des Ukraine-Kriegs stärker unter Druck setzen.

Knapp einen Monat nach der Unterzeichnung eines Sanktionspakets gegen Russland legt US-Präsident Donald Trump die darin vorgesehenen Zölle kurz vor ihrem Inkrafttreten auf Eis. Die drastischen Strafmaßnahmen ruhen damit bis auf Weiteres, wie aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Dekret hervorging. Trump begründete sein Vorgehen damit, dass dies "zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse" der USA liege.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag die offizielle Position Deutschlands für den anstehenden Europäischen Rat klargestellt. Die Schwerpunkte der Rede liegen auf drastischen Kürzungen beim vorgeschlagenen EU Finanzrahmen, härteren Schutzmaßnahmen gegen Chinas Exportüberschüsse und der kontinuierlichen Unterstützung der Ukraine.

Linda Teuteberg (FDP) ist vom Potsdamer Landtag zur neuen DDR-Aufarbeitungsbeauftragten des Landes Brandenburg gewählt worden. Sie will den Blick für den Unterschied zwischen Rechtsstaat und Diktatur in der Gesellschaft weiter schärfen.

Als die Mauer fiel, war Linda Teuteberg acht Jahre alt. Sie wird die erste Nicht-Bürgerrechtlerin im Amt der Beauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Brandenburg sein. Für Teuteberg ist der Generationenwechsel eine Chance: "Wir müssen ja das Wissen um die Diktatur auch in weitere, jüngere Generationen weitertragen."

Teuteberg: Wissen über die Diktatur an jüngere Generationen weitergeben

Die Aufarbeitungsbeauftragte unterstützt und berät unter anderem Menschen, die durch die sowjetische Besatzung bis 1949 und dann in der DDR politisch verfolgt oder geschädigt wurden. Doch für Teuteberg ist das Amt auch aus anderen Gründen weiterhin erforderlich: "Die SED-Diktatur wird gerade in ganz besonderer Weise verharmlost, und zwar von den politischen Rändern links und rechts." Umso wichtiger sei es, den Sinn für den Unterschied zwischen einem demokratischen Rechtsstaat und einer totalitären Diktatur in der Gesellschaft weiter zu schärfen, so Teuteberg.

Die Fraktionsspitze der Berliner Linken hat sich von der umstrittenen Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde distanziert. »Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert«, teilte der Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze mit.

»Die gemeinsame Einschätzung ist, dass die Mandatsträgervereinbarung der Linken nicht akzeptiert wird und eine gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben ist«, sagte Schulze. Hintergrund ist demnach auch ein Post Emdes auf Instagram.

Mit den darin getätigten Aussagen habe Emde »die Unterschrift unter die Konstituierungserklärung der Fraktion faktisch zurückgezogen«, sagte Schulze. »Der Fraktionsvorstand ist sich einig, dass Frau Emde in dieser Situation nicht öffentlich für die Fraktion sprechen kann.« Am Dienstag will der Fraktionsvorstand über das weitere Vorgehen beraten.

You are fired!

Die gerade erst angetretene neue Pressesprecherin von US-Präsident Donald Trump, Katie Zacharia, gibt ihr Amt schon wieder auf. Sie war wegen falscher Angaben zu ihrem Lebenslauf unter Druck geraten.

Seit Montag war Katie Zacharia Pressesprecherin von US-Präsident Donald Trump. Nun gibt sie ihr Amt schon wieder auf. Zacharia werde den Posten räumen, bestätigte ein hochrangiger Regierungsbeamter der Nachrichtenagentur dpa. Trump erklärte, er habe es nicht eilig, einen Nachfolger zu ernennen, wie der Sender Fox News berichtete.

Trump selbst hatte es vor Reportern so dargestellt, als hätte er Zacharia nahegelegt, über einen Rücktritt nachzudenken. "Ich habe zu ihr gesagt: Ganz ehrlich, wenn ich du wäre, würde ich es mir noch einmal überlegen. Denk darüber nach, aber ich würde es mir noch einmal überlegen", erzählte er Reportern vor dem Weißen Haus. Ob Zacharia im Amt bleibe, wolle er ihr selbst überlassen.

Mehrere US-Medien berichteten dagegen, dass er sie gefeuert habe.

Das gabs vor ein paar Jahren auch mal in unserer Gegend. 😀

Eine weitere Ausgabe aus der Reihe: „Physik für Menschen mit Puls von 180.“

Die Erde dreht sich schneller. Die BILD dreht gleich durch.

Wissenschaftlich interessant. Journalistisch ein Anlass zur Panik.

Aber gut, irgendwer muss die Empörung am Laufen halten.

Düsseldorf. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat stabile Beitragssätze für das kommende Jahr prognostiziert. Demnach sollen die Zusatzbeiträge bei durchschnittlich 2,9 Prozent bleiben. Hinzu kommt der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent.

Doch Experten sehen darin nur eine kurzfristige Entlastung, so auch der Gesundheitsökonom Boris Augurzky vom RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. Die Belastungen würden mit dem Beitragsstabilisierungsgesetz des Gesundheitsministeriums lediglich verschoben. Das habe zur Folge, dass nun die Krankenhäuser vor einem Finanzierungsproblem stünden.

Sinnvolle Instrumente sieht er in gezieltem Bürokratieabbau, aber auch in der Prävention. Er kritisiert den Umgang mit der Zuckersteuer, die zwar vom Kabinett verabschiedet worden ist, aber in der Unionsfraktion noch auf Vorbehalte stößt. Die Steuer auf gesüßte Getränke solle ein Anreiz für die Hersteller sein, den Zuckergehalt zu reduzieren, sagt Augurzky. Im Idealfall bringe sie also kaum Steuern ein. Er kritisiert, dass damit aber eher Haushaltslöcher gestopft werden sollen.

Der Kostendruck steigt: Eurowings streicht Flüge und prüft die Möglichkeit von Kurzarbeit für seine Mitarbeitenden. Als Grund nennt die Lufthansa-Tochter die gestiegenen Preise für Kerosin durch den Iran-Krieg.

Wegen hoher Kerosinpreise prüft die Fluggesellschaft Eurowings Kurzarbeit für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Winter. Dazu führt die Lufthansa-Tochter derzeit bereits Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit. Auch Flüge sollen gestrichen werden, wie ein Sprecher bestätigte. Zuvor hatte der Spiegel berichtet.

Zum möglichen Ausmaß der Kurzarbeit machte Eurowings keine Angaben. Informiert hatte das Unternehmen seine Beschäftigten in dieser Woche schriftlich.

Mitreden bei der Ausgestaltung der Kurzarbeit will die Gewerkschaft ver.di. Sie pocht darauf, dass Zahlungen der Arbeitsagentur gegebenenfalls aufgestockt werden. Immerhin erwirtschafte die Lufthansa unter dem Strich auch aktuelle Gewinne, hieß es als Begründung.

EU-Strukturförderung im Vergleich: Sachsen-Anhalt erhält pro Kopf am meisten, Bayern am wenigsten. Das steckt hinter den Unterschieden.

Raus aus der EU? Könnte sich finanziell für Sachsen Anhalt nicht wirklich auszahlen.

Should human beings remain in control of planet Earth? Or should we be replaced as the dominant species? As absurd as these questions may sound, and as obvious as the answers may seem, the Big Tech oligarchs funding the artificial-intelligence revolution have responded in ways that should alarm all of us.

In Silicon Valley, some of the wealthiest people on Earth believe that they have the power to create a superior species. Sam Altman, the head of OpenAI, wrote in 2017 that AI would allow humans to become “the first species ever to design our own descendants.” What this means for humans, however, remains unclear. According to Altman, we will either jump-start digital intelligence “and then fade into an evolutionary tree branch, or we can figure out what a successful merge looks like.” In other words, humans have a choice: face extinction or merge with machines. “I believe the merge has already started,” Altman added, and is “probably our best-case scenario.”