Im März dieses Jahres fährt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf besonderen persönlichen Wunsch zu einer der größten Öl- und Gaskonferenzen der Welt nach Texas. Stolz sagt sie auf der Bühne, dass sie schon früher hier war: als Managerin aus der Energiewirtschaft.

Nach ihrem Besuch in Texas wird sie eine wichtige EU-Klimaverordnung infrage stellen, die die Methanemissionen der Öl- und Gasindustrie senken soll.

Was genau haben die Ministerin und ihr Staatssekretär dort besprochen, wen haben sie getroffen?

Mit dieser Frage beginnt vor einigen Monaten der ARD-Podcast REICH, gemeinsam mit FragDenStaat. Seitdem wurden weitere Memos und Sprechzettel aus dem Ministerium befreit. Viele Details wollte das Ministerium nicht in der Öffentlichkeit sehen: Ganze Passagen sind geschwärzt.

Die Journalist*innen haben dennoch rekonstruiert, wie Öl-, Gaskonzerne und die US-Regierung Druck auf die Bundesregierung und andere EU-Staaten ausgeübt haben.

Mit Erfolg: Am Ende wird die EU-Methanverordnung wohl verzögert. Obwohl Methan extrem klimaschädlich ist und zugleich relativ leicht einzusparen: Die Einsparung wäre so groß, als würde man die gesamte Schwerindustrie der Welt auf einen Schlag CO2-frei machen (!!!). Low hanging fruits - aber Katherina Reiche ist dennoch dagegen.

Was ist in den letzten Monaten passiert, wer hat wen wann mit welchem Interesse getroffen?

Die Sonderfolge des Podcasts "REICHe" erzählt, wie eine konzertierte Lobbykampagne eine zentrale EU-Klimaverordnung wohl erfolgreich schwächt.

https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:c450f7fde138e8e2/

Die EU plant den "AI Kids Act"

Die Idee die propagiert wird: Kinder beschützen.

In der Realität würden jedoch vor allem die großen Plattformen geschützt und neue Datenbanken erschaffen, welche deinen Namen, Alter und Ausweis mit einem Social Media Account verknüpfen.

In einem Zeitalter von Tech-Oligarchen und KI so etwas vorzuschreiben ist keine gute Idee.

Selbst wenn wie aktuell geplant die EU und nicht Plattformen über diese Daten verfügen, ist das Risiko eines Data-Breach zu groß.

Außerdem können derartige Daten auch zur Massenüberwachung missbraucht werden.

Am Sichersten ist es daher derartige Daten gar nicht zu erheben.

Und wenn überhaupt, dann bitte Open Source und dezentral.

Und wenn Sicherheit, dann Sicherheit für alle.

Nicht destruktive, intransparente und süchtig machende Algorithmen mit "No Kids Allowed"

(...)

Erstens rücken erfolg­reiche linke Kräfte ohne Scheu den Konflikt zwischen oben und unten ins Zentrum. Statt In- und Ausländer, Beschäftigte und Arbeitslose gegen­einander auszuspielen, machen sie deutlich, dass gegenüber den Interessen der wirtschaftlichen Eliten Arbeit­nehmer, Mieterinnen und Menschen, deren grösstes Vermögen die öffentliche Daseins­vorsorge ist, gemeinsame Interessen haben. Eine Remobilisierung des linken Potenzials ist dann möglich, wenn Missstände wie lange Warte­schlangen beim Arzt, Kürzungen an Schulen oder fehlender Wohnraum nicht Aussenseiter­gruppen in die Schuhe geschoben werden, sondern einem wirtschaftlichen Status quo, in dem die Reichen gewinnen, während alle anderen bangen, was die Zukunft bringt.

Zweitens gelingt es erfolg­reicher linker Politik, die Arbeiter­klasse in ihrer Vielfalt anzusprechen. Dazu gehören Reinigungs­kräfte und Pflegerinnen ebenso wie Industrie­arbeiter, Rentnerinnen oder junge Prekäre, deren Einkommen von steigenden Mieten aufgezehrt werden. Die Arbeiter­klasse umfasst urbane und migrantische Lebens­welten ebenso wie ländliche Milieus. Wer sich den «eigentlichen Arbeiter» immer noch als weissen, konservativen Mann am Fliessband vorstellt, verkennt diese Wirklichkeit. Die berufliche, geschlechtliche und ethnische Vielfalt der Arbeiter­klasse kann selbst zu einer kraftvollen symbolischen Sprache werden, wenn sie mit verallgemeinerbaren wirtschaftlichen Interessen und Erfahrungen politischen Ausschlusses verbunden wird.

Drittens schaffen neue Ansätze der Remobilisierung Orte, Organisationen und Beziehungen, in denen Solidarität eingeübt wird. Soziologische Studien in Betrieben zeigen, dass im Arbeits­alltag durchaus immer wieder solidarisch gehandelt wird und Spaltungen, etwa ethnischer Art, überwunden werden könnten. Doch hieraus erwächst derzeit noch selten ein politisches Gefühl des Zusammen­halts und der Hoffnung auf Repräsentation und Ermächtigung, weil Resignation und Ausschluss überwiegen.

Die Demobilisierung des linken Anteils der Arbeiter­klasse war das Werk von Jahrzehnten. In ähnlichen Dimensionen muss auch denken, wer diese Entwicklung zurück­drehen will. Parteien müssen wieder beginnen, in Betrieben und Nachbarschaften, aber auch in Chat­gruppen und Online­kanälen dauerhafte Präsenz aufzubauen, lokale Initiativen zu unterstützen und Beschäftigten ohne akademische Bildung und Partei­karriere Zugang zu Wahlen und Ämtern zu ermöglichen. Eine Verankerung im sozialen Vorfeld ist insbesondere in der Arbeiter­klasse eine entscheidende Voraus­setzung dafür, dass aus geteilten Interessen gemeinsames politisches Handeln wird.

Radikal rechte Parteien haben bei Arbeiterinnen beträchtliche Erfolge erzielt. Das heisst aber nicht, dass man diese im 21. Jahrhundert nicht mehr für linke Parteien gewinnen kann. Dazu müssen aber erst die falschen Mythen und Narrative überwunden und neue Strategien entwickelt werden.

Wenn die CDU nicht bereit ist, sich zum Grundgesetz zu bekennen und gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD, brauchen wir eine Brandmauer

Die Ermordung von Walter Lübcke durch einen Rechtsterroristen war kein Einzelfall, sondern das sichtbarste Symptom einer Entwicklung, die sich seit Jahren abzeichnet: Der rechtsterroristische Untergrund in Deutschland ist real, organisiert und vom parlamentarischen Arm der neuen Rechten nicht zu trennen. Wer die AfD als „normalen" demokratischen Gesprächspartner behandelt, macht die Ideologie salonfähig, aus der solche Taten erwachsen.

In Frankreich haben die linken Kräfte nach den vorgezogenen Parlamentswahlen 2024 mit dem Nouveau Front populaire gezeigt, wie man reagiert: nicht mit zähen Einzelabkommen, sondern mit einem Bündnis, das die rechten Kräfte konsequent von Regierungsverantwortung fernhält (Wikipedia). Es brauchte die klare Drohung, dass eine Regierung, die von der Rechten ermöglicht oder toleriert wird, niemals eine Legitimation von links erhalten darf. Dazu braucht es eine linke Vision, Zusammenarbeit und auch z.B. Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten, um rechtsextreme Direkt-Kandidaten zu verhindern

Genau diese Drohkulisse fehlt in Deutschland. Die CDU darf nicht den Eindruck gewinnen können, dass sie sich bei der AfD Stimmen nachschieben lassen kann (wie bei der Merz'schen Migrationsabstimmung im Bundestag) und danach einfach so weiterregiert, als wäre nichts gewesen. Entscheidend ist dabei nicht nur, was die Parteispitze tut. Auch wenn Teile der CDU in einem Bundesland eine AfD-Regierung ermöglichen oder tolerieren, durch Enthaltungen, durch vereitelte Sperrmehrheiten, durch heimliche Absprachen, verlässt die Partei den Boden des Grundgesetzes.

Deshalb muss die Drohung lauten: Sobald die CDU nicht verhindert, dass Teile von ihr eine AfD-Regierung ermöglichen oder tolerieren, wird jede Zusammenarbeit mit der CDU beendet. Sofort und auf allen Ebenen. Keine Tolerierung CDU-geführter Regierungen mehr. Wer die AfD in Regierungsverantwortung bringt oder das zulässt, kann nicht zugleich den Anspruch erheben, von demokratischen Kräften toleriert zu werden. Eine Brandmauer, die man erst errichtet, wenn die AfD längst in Regierungsverantwortung ist, ist eine Worthülse, Die Drohung muss im Vorfeld glaubwürdig im Raum stehen.

Und genau wäre bald ein günstiger Moment: Die SPD wählt einen neuen Vorstand. Das ist eine seltene Gelegenheit für eine echte Neu-Positionierung. Der neue Vorstand kann die Partei auf ein klares Fundament stellen: Die SPD ist die Partei, die die Brandmauer gegen rechts nicht nur redet, sondern mit Konsequenzen bewaffnet. Das gäbe der Partei ein Profil, das sie seit Jahren verloren hat: Wer mit Rechtsextremen regiert, hat mit uns nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das wäre eine Positionierung, die verlorengegangene Wähler:innen zurückholen kann und Pistorius, Schwesig vielleicht die glaubwürdige Person dafür.

Wer sich nicht eindeutig vom parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus distanziert, hat seine Distanzierung zur Demokratie selbst vollzogen.

Die Verlierer der Globalisierung haben vom Rückzug des Neoliberalismus hinter die eigenen Staatsgrenzen nichts zu gewinnen. Wenn überhaupt, dürften sie noch mehr verlieren, weil der Sozialstaat zugunsten von Aufrüstung abgebaut wird, soziale Sicherheitsnetze privatisiert und durch noch mehr Ungleichheit ersetzt werden. Glauben Sie nicht, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Gesellschaft sich zur Wehr setzt?

Wenn ich mir Trumps Politik anschaue, ist davon auszugehen, dass die Ungleichheit in den USA zunehmen wird. Praktisch alle von ihm getroffenen politischen Maßnahmen lassen sich historisch mit einer zunehmenden Ungleichheit in Verbindung bringen.
Gleichzeitig ist Trump ein Demagoge. Rein rechtlich kann er nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren, aber ich glaube nicht, dass die von ihm ins Leben gerufene Bewegung verschwinden wird. Ebenso würde im krisengeschüttelten Frankreich wahrscheinlich ein Kandidat des Rassemblement National an die Macht kommen, wenn Macron zurücktreten sollte. In Großbritannien ist es mit Reform UK ähnlich. In Deutschland ist die AfD so stark wie nie.
Das sind keine Zufälle. Ich bin skeptisch, was sie erreichen können, aber trotzdem: Ich denke, dass es eine gewisse Abneigung gegen die Eliten gibt. Aufgrund dieser Abneigung würden Menschen, die mit dem aktuellen Stand der Dinge unzufrieden sind, alles akzeptieren, solange nur diese Eliten nicht mehr an der Macht sind – auch, wenn es ihnen selbst dadurch nicht besser geht.

https://jacobin.de/kapitalismus-ungleichheit-krise-neoliberal-china-elite/

Das ist nur ein Auszug aus dem sehr lesenswerten Artikel.

Der Artikel ist vom November 2025.

Donald Trump gerät zunehmend durch Personen aus dem eigenen Lager unter Druck. Der frühere Vertraute Tucker Carlson und der Aktivist Nick Fuentes kritisieren angebliche Bereicherung und Interessenkonflikte im Umfeld des Präsidenten, darunter Geschäfte mit Meme-Coins.

https://www.welt.de/videos/video6ad46807199dc15f1abd8012/usa-trumps-einstige-unterstuetzer-erheben-schwere-korruptionsvorwuerfe.html

Siedlergewalt in der Westbank. Wie schon in "No other Land" dargestellt, wie schon in der Le Monde diplomatique 10.2026 beschrieben, nun auch gegen Vertreter aus der EU, die zu einem christlichen Dorf in der Westbank unterwegs waren.

Der 78-jährige Bürgermeister der nordfranzösischen Stadt Aulnoye-Aymeries liegt am Boden.

Tagszuvor wird Heidi Levin von der Washington Post von Siedlern misshandelt.

Welche Konsequenzen zieht die deutsche Politik wohl daraus?

Das Internet hat andere Medienfirmen quasi irrelevant gemacht, und wurde von einer Hand voll Technerds übernommen, die aber leider nicht so cool und demokratie affin sind wie gedacht.

Hat schon mal jemand den Eindruck gewonnen, dass es einem besser ging, nachdem man bei Facebook schnell den Satz „Was ein Glück ist die Weg“ über Bärbel Bas getextet hat; großzügig allein in der Auslegung der Orthografie? Dass dies an der persönlichen Lage irgendetwas geändert hat? Eben.

Und schon sitzt man in der Falle. Der Unterschied zwischen Mausefalle und Empörungsfalle besteht darin, dass die Maus ziemlich schnell bemerkt, in was sie hineingeraten ist, der Empörte jedoch nicht. Der Empörte bildet sich ein, durchs Ausdrücken von Empörung, Wut, Hass oder Verachtung „selbstwirksam“ geworden zu sein, um es mit einem Modewort der Psychologie zu sagen. Tatsächlich jedoch ist er nichts als ein Werkzeug.

(...)

Das Problem einer Gemeinschaft, die nicht auf Freude, Konstruktivität oder Zuversicht, sondern auf Empörung und Hass gebaut ist, besteht darin, wohin sie führt. Vor ein paar Tagen wurde „Ragebait“ als Jugendwort des Jahres in Deutschland gekürt. „Wutköder“ lautet eine sehr präzise Übersetzung davon.

(...)

Es verlangt einem allerdings einiges ab. Und es ist an Voraussetzungen geknüpft, über die nicht jeder und jede verfügt. Die erste: Medienkompetenz. Glaubt man etwas schon deshalb, weil so viele andere es auch glauben? Oder googelt man, ob ein Schreihals auch einschlägige Expertise hat? (Man würde sich von einem Germanisten ja auch nicht die Schulter operieren lassen.) Hat er ein Impressum mit einer Anschrift in Deutschland, oder verschanzt er sich vorsichtshalber in einem Briefkasten in Montenegro und dem dortigen Recht? Gibt er eine Quelle an für seine Behauptung, und wenn ja, welche? Oder sollen hingeknallte Zahlen, gern mit Nachkommastellen, Eindruck machen?

Ganz hilfreich kann sein: die Empörer einfach mal ignorieren oder gleich ganz abschalten

Die zweite Voraussetzung: „intellektuelle und moralische Bescheidenheit“, wie der Philosoph Philipp Hübl es nennt. Gemeint ist: das Wissen, dass man nicht alles wissen kann – und damit die Einsicht, in moralischen Fragen schon deshalb danebenliegen zu können. Man sollte also tunlichst nicht zu jenem Typus gehören, bei dem jede Gewissheit umso höher ausfällt, je niedriger das jeweilige Wissen ist.

Und die dritte schließlich: gesunder Menschenverstand. Wer feststellt, dass es einem in der analogen Welt überraschenderweise so viel besser geht als in der digitalen, dass die Realität in Deggendorf oder Halle, sogar in Berlin-Neukölln, weiterhin ganz anders ist als die gefühlte – für den sollte eine Frage naheliegen: ob in diesem Fall das Problem nicht eindeutig in der digitalen Welt zu verorten ist?

Daraus folgt: Es gibt eine verblüffend einfache Möglichkeit, aus mentaler Erschöpfung herauszufinden.

https://archive.is/IhCZa

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/afd-karte-mit-neuen-grenzen-entsetzt-europas-presse-accg-201318591.html

Ein Politiker der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) hatte als „Helmut Strauf GD/AfD“ geschrieben: „Deutsche Einheit bedeutet ein Deutschland, das das gesamte deutsche Volk in einem Staat vereint.“ Die Wiedervereinigung sei „ein Etappen-Sieg auf dem Weg dahin“, hieß es in dem am 3. Oktober veröffentlichten Post.

Darunter: Eine Karte Mitteleuropas, in der neben Deutschland weitere Territorien farblich unterlegt sind, beispielsweise Österreich und Luxemburg; dazu Regionen in Polen, Tschechien, Ungarn, der Schweiz, Rumänien, Frankreich und Dänemark. In den Landesgrenzen von Ungarn und Rumänien liest man den Texteinschub: „Deutsche“.

(....)

Die französische Zeitung „Le Figaro“ zitiert den Präsidenten der Region Grand Est, der unter anderem Elsass und Lothringen angehören: „Wenn man bedenkt, was die Menschen im Elsass und in Moselle erdulden mussten, löst das natürlich eine starke Empörung aus“, so Franck Leroy von der Mitte-rechts-Partei Horizons. Die Karte sei „schockierend und besorgniserregend“. Man sehe mal wieder, was geschehe, wenn der Nationalismus zurückkehre. Auch der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen distanziert sich.

Die „Zürichsee-Zeitung“ erinnert daran, dass der RN bis vor einigen Jahren im Europaparlament mit der AfD alliiert war. „Als die Lepenisten aber merkten, dass gewisse Positionen der deutschen Verbündeten, etwa die ‚Remigration‘, ihrer eigenen Strategie der ‚Entteufelung‘ schadeten, brachen sie mit ihnen. Seitdem distanzieren sie sich bei jeder Gelegenheit von der AfD.“ Die „Salzburger Nachrichten“ kommentieren: „Straufs großdeutsches Denken müsste der AfD bekannt sein. Anfang August postete er auf die Frage einer Journalistin, was für ihn Heimat sei – sein Herkunftsland Saarland oder Bayern, wo er jetzt lebt –, ein Zitat aus der ersten Strophe der deutschen Nationalhymne, die verpönt ist und nicht gesungen wird: von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt.“

Für das „Tageblatt“ aus Esch-sur-Alzette handelt es sich um eine „revanchistische Karte“. Der Schweizer „Blick“ spricht von einem „Allemagne fantasmée“ (Phantasiedeutschland). Die polnische „Fakt“ schildert, der AfD-Politiker phantasiere über ein großes Deutschland. Auf der tschechischen Website iDNES, dem Onlinependant der auflagenstarken Tageszeitung „Mladá fronta DNES“, ist aufgeschlüsselt, welche Gebiete des Landes der AfD-Politiker meint: Chebsko, Šluknov, das Gebiet um Liberec, das Broumov-Vorgebirge und ein Teil der Region Ostrava.tschland sei. Wo hört Provokation auf und wo beginnt ein politisches Projekt, fragt FranceInfo.

https://archive.is/H5fDE#selection-2639.0-2669.474

Mit der Frühstartrente will die Bundesregierung bereits Kinder an eine kapitalgedeckte Altersvorsorge heranführen. Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren bekommen dabei eine staatliche Förderung zum Aufbau eines Vorsorgedepots. Der Bundestag hat am Freitag die Pläne verabschiedet, denen anschließend noch der Bundesrat zustimmen muss.

Ist es mit dem Demokratieprinzip vereinbar, wenn politische Konflikte zukünftig durch Duelle entschieden werden?

• EU-Energiekommissar Dan Jørgensen warnt vor einem harten Winter und fordert eine konsequente Abkehr von fossilen Brennstoffen.
• Statt Tankrabatten empfiehlt die EU-Kommission eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum, was Bürgern im Durchschnitt bis zu 14 Prozent Energiekosten sparen könne.
• Die Kommission prüft zudem einen kollektiven Einkauf von Erdöl nach dem Vorbild des gemeinsamen Gas-Einkaufs von 2022, um bessere Marktpreise zu erzielen.

https://archive.is/aMWVq