https://www.tagesspiegel.de/berlin/liveblog/pressekonferenz-jetzt-im-livestream-linke-grune-und-spd-stellen-ergebnisse-der-berliner-sondierungen-vor-16053722.html

Vergesellschaftung ab 10.000 Wohnungen und für 16 Milliarden Euro, Bestandsschutz für Neubau ab 2021 + Stopp für A100-Weiterbau + Handyverbot an Grundschulen

Ansonsten hab ich im Live-Blog noch folgendes Interessantes gefunden:

Den Anfang macht Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp. Die Mietenkrise sei „die soziale Frage in unserer Stadt“, sagt Eralp. „Deshalb wollen wir ein sehr, sehr ambitioniertes Neubauprogramm auflegen und auch unsere landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Genossenschaften stärken". Aber auch private Wohnungsunternehmen sollen bauen, sagt Eralp.

-> Zeitplan bei der Vergesellschaftung auf den die Linken gepocht haben ist ein Gesetz bis Mitte 2028

-> Stimme für Prüfung des AFD-Verbot im Bundesrat

-> Plan der Konsolidierung des Haushalts bis 2031 (also keine neuen Schulden nach meinem Verständnis)

"Wir wollen wieder zurück zu einer seriösen Haushaltspolitik", sagt Krach. Die Vorhaben seien alle seriös durchgerechnet.

Genaueres wird man noch erörtern müssen, aber insgesamt sieht es nach sinnvollen Kompromissen aus und über Details wird ja auch nochmal geredet bevor ein Koalitionsvertrag unterschrieben wird.

Der AfD-Politiker Martin Reichardt warf einer Abgeordneten der Linken im Bundestag »Unkenntnis über ihre eigene Klitoris« vor. Dafür muss er nun ein Ordnungsgeld zahlen. Die Bemerkung hat eine Vorgeschichte.

„Des sonn die Oantifanten, diese …!“, der Mann vor der Bremer CDU-Parteizentrale spricht ins Telefon, er echauffiert sich. „Da hoam se ’nen Dreck abglassen, üaberoall!“ Tatsächlich: Auf dem Gehweg und auf den paar Stufen hoch zum Jörg Kastendiek Haus liegen ein paar Dreckhäufchen, Pferdemist ist es, wenn man genauer hinschaut. „CDU, du Haufen braune Scheiße“, steht auf einem Banner.

Die „Oantifanten“ sind ein paar Ak­ti­vis­t*in­nen von der Interventionistischen Linken, die mit dem Pferdemist noch einmal an die Landtagspräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt erinnern wollen, bei der ein rechter Landtagspräsident mutmaßlich auch mit Stimmen der CDU zum Landtagspräsidenten gewählt wurde. „Es ist nicht das erste Mal, dass Konservative Fa­schis­t*in­nen zur Macht verhelfen und zusammenarbeiten“, sagt die Aktivistin Ann-Frede Ammers.

Das geht aus einem Leitantrag der BSW-Führung für den Ende November in Dresden geplanten Parteitag hervor, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert. Darin heißt es, man werde in der polarisierten Situation weder einen möglichen Bewerber des Wahlverlierers CDU beziehungsweise einer Brandmauer-Koalition noch den AfD-Kandidaten Siegmund unterstützen. Ein Sprecher des BSW bestätigte, dass man sich enthalten werde.

Die Wahl im Landtag ist für Anfang Dezember vorgesehen. Siegmund braucht für die nötige Mehrheit mindestens 42 Stimmen, seine AfD kommt auf 39. Damit wäre er auf drei Stimmen aus anderen Parteien angewiesen. Die CDU-Fraktion hatte vor kurzem entschieden, vor der Ministerpräsidentenwahl den Saal zu verlassen.

Siegmund hat mehrfach erklärt, dass er nur für einen Wahlgang zur Verfügung steht.

Die Alarmstufe Rot galt für den mittleren und den nördlichen Teil des Landes. Die Bevölkerung war aufgefordert, sich in Schutzräume zu begeben. Der Flughafen in der Stadt Kaunas wurde geschlossen. NATO-Kampfflugzeuge seien in Bereitschaft, hieß es.

Das nördliche Nachbarland Lettland rief in einigen an Litauen angrenzenden Regionen die Warnstufe Gelb aus. Dort verwiesen die Streitkräfte auf eine mögliche Bedrohung durch Drohnen.

In Rumänien schoss die Armee gestern zwei Drohnen über dem Schwarzen Meer ab. Wie Verteidigungsminister Miruta mitteilte, waren sie illegal in den Luftraum des Landes eingedrungen. Zur Herkunft der Drohnen machte er keine Angaben. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde der rumänische Luftraum ‌wiederholt von russischen Drohnen verletzt.

Das mehr als 140 Jahre alte historische Gebäude sei „zum großen Teil verloren“, sagte der zuständige Präfekt Barate der Nachrichtenagentur AFP. Der Bürgermeister der zentralfranzösischen Stadt, Guérin, sagte laut dem Sender „lci“, das Geschehene sei so abscheulich, dass es keine Worte gebe, um es zu verurteilen.

Bei Ausschreitungen am Rande von Massenprotesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem sind in Frankreich nach Angaben der Regierung rund 1.200 Menschen festgenommen worden. Premierminister Lecornu sagte, 150 Polizisten seien verletzt worden. Er sprach von „Gewalt von einer extremen Intensität“. An den Protesten nahmen nach Regierungsangaben rund 550.000 Menschen teil.

Man dürfe Nationalstolz nicht den falschen Leuten überlassen, meinte Bundestrainer Jürgen Klopp. Richtig, findet Finn Flebbe von den Jungen Liberalen. Wir brauchen keinen gefühlsduseligen Nationalstolz, hält Podcasterin Jule Lobo dagegen. Eine Diskussion.

Er würde sich gerne „die Fahne zurückholen“, sagte Bundestrainer Jürgen Klopp bei der Bekanntgabe seines ersten DFB-Kaders (picture alliance / Rene Traut Fotografie / Rene Traut)

Handfester Streit im Bundestag: Zwei Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten sollen am Mittwochabend in einem Parlamentsgebäude aufeinander losgegangen sein.

Bundeskanzler Friedrich Merz spricht in Brüssel von einer guten Entscheidung nach intensiven Verhandlungen. "Ich will es mal ganz einfach so sagen: Das Verbrenner-Aus ist dann damit Geschichte", sagt der CDU-Politiker. "Wir bekommen viel Zustimmung dafür."

In Berlin stellt sich auch der Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hinter die Einigung zwischen Berlin und Paris. Sie würde eine Aufweichung des bisher geplanten faktischen Verbots von Verbrennungsmotoren für Neuwagen ab 2035 bedeuten.

Nach den Worten von Schneider bekommen die Autohersteller dadurch etwas mehr Spielraum bei den CO2-Grenzwerten. Das soll sie in die Lage versetzen, in Elektromobilität und europäische Standorte zu investieren: "Mir als Sozialdemokrat und Umweltminister ist wichtig, dass die Wertschöpfung aber auch in Deutschland und Europa stattfindet."

Revanchistische Signale aus der AfD sorgen für Diskussionen in den Medien einiger unserer Nachbarländer.

US-Präsident Donald Trump hat mehrere Sanktionen kurz vor Inkrafttreten ausgesetzt. Das Gesetz sollte unter anderem den Kreml wegen des Ukraine-Kriegs stärker unter Druck setzen.

Knapp einen Monat nach der Unterzeichnung eines Sanktionspakets gegen Russland legt US-Präsident Donald Trump die darin vorgesehenen Zölle kurz vor ihrem Inkrafttreten auf Eis. Die drastischen Strafmaßnahmen ruhen damit bis auf Weiteres, wie aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Dekret hervorging. Trump begründete sein Vorgehen damit, dass dies "zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse" der USA liege.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag die offizielle Position Deutschlands für den anstehenden Europäischen Rat klargestellt. Die Schwerpunkte der Rede liegen auf drastischen Kürzungen beim vorgeschlagenen EU Finanzrahmen, härteren Schutzmaßnahmen gegen Chinas Exportüberschüsse und der kontinuierlichen Unterstützung der Ukraine.

Linda Teuteberg (FDP) ist vom Potsdamer Landtag zur neuen DDR-Aufarbeitungsbeauftragten des Landes Brandenburg gewählt worden. Sie will den Blick für den Unterschied zwischen Rechtsstaat und Diktatur in der Gesellschaft weiter schärfen.

Als die Mauer fiel, war Linda Teuteberg acht Jahre alt. Sie wird die erste Nicht-Bürgerrechtlerin im Amt der Beauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Brandenburg sein. Für Teuteberg ist der Generationenwechsel eine Chance: "Wir müssen ja das Wissen um die Diktatur auch in weitere, jüngere Generationen weitertragen."

Teuteberg: Wissen über die Diktatur an jüngere Generationen weitergeben

Die Aufarbeitungsbeauftragte unterstützt und berät unter anderem Menschen, die durch die sowjetische Besatzung bis 1949 und dann in der DDR politisch verfolgt oder geschädigt wurden. Doch für Teuteberg ist das Amt auch aus anderen Gründen weiterhin erforderlich: "Die SED-Diktatur wird gerade in ganz besonderer Weise verharmlost, und zwar von den politischen Rändern links und rechts." Umso wichtiger sei es, den Sinn für den Unterschied zwischen einem demokratischen Rechtsstaat und einer totalitären Diktatur in der Gesellschaft weiter zu schärfen, so Teuteberg.

Die Fraktionsspitze der Berliner Linken hat sich von der umstrittenen Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde distanziert. »Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert«, teilte der Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze mit.

»Die gemeinsame Einschätzung ist, dass die Mandatsträgervereinbarung der Linken nicht akzeptiert wird und eine gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben ist«, sagte Schulze. Hintergrund ist demnach auch ein Post Emdes auf Instagram.

Mit den darin getätigten Aussagen habe Emde »die Unterschrift unter die Konstituierungserklärung der Fraktion faktisch zurückgezogen«, sagte Schulze. »Der Fraktionsvorstand ist sich einig, dass Frau Emde in dieser Situation nicht öffentlich für die Fraktion sprechen kann.« Am Dienstag will der Fraktionsvorstand über das weitere Vorgehen beraten.

Das gabs vor ein paar Jahren auch mal in unserer Gegend. 😀

Düsseldorf. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat stabile Beitragssätze für das kommende Jahr prognostiziert. Demnach sollen die Zusatzbeiträge bei durchschnittlich 2,9 Prozent bleiben. Hinzu kommt der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent.

Doch Experten sehen darin nur eine kurzfristige Entlastung, so auch der Gesundheitsökonom Boris Augurzky vom RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. Die Belastungen würden mit dem Beitragsstabilisierungsgesetz des Gesundheitsministeriums lediglich verschoben. Das habe zur Folge, dass nun die Krankenhäuser vor einem Finanzierungsproblem stünden.

Sinnvolle Instrumente sieht er in gezieltem Bürokratieabbau, aber auch in der Prävention. Er kritisiert den Umgang mit der Zuckersteuer, die zwar vom Kabinett verabschiedet worden ist, aber in der Unionsfraktion noch auf Vorbehalte stößt. Die Steuer auf gesüßte Getränke solle ein Anreiz für die Hersteller sein, den Zuckergehalt zu reduzieren, sagt Augurzky. Im Idealfall bringe sie also kaum Steuern ein. Er kritisiert, dass damit aber eher Haushaltslöcher gestopft werden sollen.

You are fired!

Die gerade erst angetretene neue Pressesprecherin von US-Präsident Donald Trump, Katie Zacharia, gibt ihr Amt schon wieder auf. Sie war wegen falscher Angaben zu ihrem Lebenslauf unter Druck geraten.

Seit Montag war Katie Zacharia Pressesprecherin von US-Präsident Donald Trump. Nun gibt sie ihr Amt schon wieder auf. Zacharia werde den Posten räumen, bestätigte ein hochrangiger Regierungsbeamter der Nachrichtenagentur dpa. Trump erklärte, er habe es nicht eilig, einen Nachfolger zu ernennen, wie der Sender Fox News berichtete.

Trump selbst hatte es vor Reportern so dargestellt, als hätte er Zacharia nahegelegt, über einen Rücktritt nachzudenken. "Ich habe zu ihr gesagt: Ganz ehrlich, wenn ich du wäre, würde ich es mir noch einmal überlegen. Denk darüber nach, aber ich würde es mir noch einmal überlegen", erzählte er Reportern vor dem Weißen Haus. Ob Zacharia im Amt bleibe, wolle er ihr selbst überlassen.

Mehrere US-Medien berichteten dagegen, dass er sie gefeuert habe.